EuGH-Urteil zur Datenschutzaufsicht: Grüne sehen Forderungen bestätigt 10. März 2010 Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werde nun zeitnah eine Änderung der Datenschutzaufsicht im Saarland erfolgen. Ziel sei es, ein unabhängiges Datenschutzzentrum zu schaffen. Dieses solle die Bürgerinnen und Bürger in Fragen […]
Europäische Strukturförderung besser nutzbar machen 10. März 2010 Die Vorsitzende des Europa-Ausschusses und stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Claudia Willger-Lambert, erklärte hierzu: "Die gängige EU-Förderpraxis bestehend aus einer Vielzahl von Programmen und Fonds überfordert oftmals die Antragsteller. Damit zukünftig […]
Frauen im Saarland voranbringen 8. März 2010 Auch bei Führungspositionen gäbe es Defizite: In den Aufsichtsräten der 200 größten börsennotierten Unternehmen läge die Frauenquote bei unter zehn Prozent. "Der Anteil von Frauen die Spitzenpositionen in Politik, Wirtschaft, […]
Internationaler Frauentag: Saarland besser mit Frauen! 5. März 2010 Willger-Lambert: "Arbeit, Verantwortung und Macht müssen gerecht zwischen Frauen und Männern geteilt werden." Frauen und Männer müssten sich endlich auf Augenhöhe begegnen können. Dies sei nicht nur eine Frage von […]
Landesaufnahmestelle: Lösungen zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge finden 4. März 2010 Insbesondere müsse die Regelung zur Wohnverpflichtung der Flüchtlinge überprüft werden. "Die Verpflichtung, in der zentralen Aufnahmestelle in Lebach zu wohnen, muss aus meiner Sicht aufgehoben werden. Zumindest muss die verpflichtende […]
Parteispenden: Grüne weisen Vorwürfe der Käuflichkeit zurück 4. März 2010 Bei den Vorwürfen handele es sich um Verleumdungen, die gezielt gestreut würden, um den Grünen zu schaden und ihre Arbeit in der Landesregierung zu diskreditieren. Tressel: "Wir haben uns immer […]
Vorratsdatenspeicherung: Bundesverfassungsgericht stoppt rechtswidrigen Eingriff in die Bürgerrechte 2. März 2010 „Wir begrüßen dieses sehr deutliche Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.“ erklärte die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Claudia Willger-Lambert. Zum wiederholten Male habe das Bundesverfassungsgericht zum Schutz der Bürgerrechte massive Grundrechtseingriffe […]