Solaranlagen: Grüne fordern mehr Eigeninitiative des Landes 6. Februar 2009 Die Grünen im saarländischen Landtag haben die Landesregierung aufgefordert, die Nutzung von landeseigenen Dächer für Photovoltaik-Anlagen zu forcieren. Bisher gebe es lediglich 4 Anlagen, die noch dazu als Pilotprojekte geführt […]
Grüne betrachten Wachstumszahlen mit Skepsis 6. Februar 2009 Die Grünen im Landtag haben die heute veröffentlichten Wachstumszahlen mit Skepsis zur Kenntnis genommen. Das reale Wirtschaftswachstum 2008 im Saarland lag – nach vorläufigen Hochrechnungen auf Basis der ersten elf […]
Schuldenabbau trotz Einigung nicht in Sicht 6. Februar 2009 Als unbefriedigend hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Hubert Ulrich, die vorläufigen Ergebnisse der Föderalismuskommission II bezeichnet. Das gelte sowohl für das Gesamtresultat als auch mit Blick auf das […]
Telefondatenerhebung: Wie kam es zur Fehleinschätzung des Gerichts? 5. Februar 2009 Nachdem das Amtsgericht Saarbrücken die Telefondatenerhebung eines V-Mannes im Fall Pascal für rechtswidrig erklärt hat, haben die Grünen im Landtag Konsequenzen gefordert. Offenbar sei das Gericht bei der Genehmigung der […]
Cem Özdemir spricht auf Aschermittwochstreffen der Saar-Grünen 4. Februar 2009 Prominenter Redner auf dem Politischen Aschermittwoch der saarländischen Grünen: Der Bundesvorsitzende der Partei, Cem Özdemir, wird als Hauptredner auf dem Aschermittwochstreffen im Saarlouiser Theater am Ring auftreten und die saarländischen […]
Bahn-Datenskandal: Grüne fordern erneut Datenschutzzentrum im Saarland 4. Februar 2009 Vor dem Hintergrund des aktuellen Datenskandals bei der Bahn haben die saarländischen Grünen die Verbesserung des Datenschutzes auch im Saarland gefordert. Die aktuellen Vorgänge zeigten, dass dem Datenschutz ein deutlich […]
Baumaßnahmen an der Uni aus Konjunkturpaket II finanzieren 4. Februar 2009 Nach der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses des Landtags haben die Grünen gefordert, die Umbaumaßnahmen an der Uni aus Mitteln des Konjunkturpaketes II zu finanzieren und nicht wie geplant aus Studiengebühren. […]