Grüne: CCS-Technologie Täuschungsmanöver um Kraftwerksriesen zu legitimieren 2. Februar 2009 Die Grünen im saarländischen Landtag haben Forderungen von RWE und IGBCE nach staatlicher Bereitstellung der Infrastruktur zur CO2-Abscheidung für Kohlekraftwerke zurückgewiesen. Die so genannte CCS-Technologie sei ein Täuschungsmanöver, um auch […]
Umweltgesetzbuch: Grüne warnen vor Wettlauf um niedrigere Umweltstandards 2. Februar 2009 Als schwere Bürde für den Umwelt- und Naturschutz haben die Grünen im saarländischen Landtag das Scheitern des bundeseinheitlichen Umweltgesetzbuches bezeichnet. CDU und CSU hätten dieses wichtige Reformvorhaben sang- und klanglos […]
Zweckentfremdung von Studiengebühren nicht hinnehmbar 30. Januar 2009 Die Grünen haben die offenbar am Donnerstag von der Unileitung beschlossene Zweckentfremdung von Studiengebühren zu Bauzwecken scharf kritisiert. Es trete jetzt ein, was man immer befürchtet habe. Die Universität nutze […]
Grüne kritisieren Widersprüche im Konjunkturpaket II 30. Januar 2009 Der wirtschaftspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Saarland, Dieter Hoffmann, hat auf Gefahren und Ungereimtheiten im „Konjunkturpaket“ der Bundesregierung und der Landesregierung hingewiesen. Das angeblich „kommunalfreundlichste Programm weit und […]
Grüne wollen mehr Angebote für Fahrradfahrer im Alltag 29. Januar 2009 Die Saar-Grünen haben mehr Angebote für Fahrradfahrer im Alltag gefordert. Hintergrund ist die niedrige Fahrraddichte im Saarland. Das statistische Bundesamt hatte errechnet, dass nur 68,2% der saarländischen Haushalte über ein […]
Präventionskampagne gegen Komasaufen dringend notwendig 29. Januar 2009 Im Zuge des extremen Anstiegs bei den Fällen von Komasaufen von Jugendlichen haben die Grünen eine Präventionskampagne der Landesregierung gefordert. Bereits vor zwei Jahren habe man das Thema öffentlich diskutiert. […]
Konjunkturprogramm zum Ausbau von Fern- und Nahwärmenetzen nutzen 26. Januar 2009 Die Grünen-Landtagsfraktion hat anlässlich der Sondersitzung des Landtags am kommenden Mittwoch einen Antrag für nachhaltige Zukunftsinvestitionsprogramme eingebracht. Darin fordern die Grünen, im Rahmen des Konjunkturprogramms den Ausbau von Kraft-Wärme-Kopplung und […]