5%-Hürde: Grüne wollen konsequente Reform des Wahlrechts 24. April 2008 Die Grünen-Landtagsfraktion hat sich nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses für eine konsequente Walrechtsreform ausgesprochen. Im Zuge der anstehenden Abschaffung der 5%-Hürde müsse man gleichzeitig Jugendlichen ein früheres Wahlrecht ab […]
RWE soll Zukunftsplanung für Standort Ensdorf offen legen 24. April 2008 Die Grünen-Landtagsfraktion hat RWE und VSE aufgefordert, umgehend die Planungen für die Zukunft des Kraftwerksstandortes Ensdorf offen zu legen. Der Bau einer ausgesprochen groß dimensionierten Schiffsentladestelle, wie sie jetzt offenbar […]
Ulrich erstattet Anzeige wegen undichter Stelle bei der Justiz 23. April 2008 Grünen-Landeschef Hubert Ulrich wird heute über seine Anwälte Strafanzeige gegen Unbekannt im Zusammenhang mit der offenbar großflächigen Verschickung einer staatsanwaltlichen Ermittlunsgakte an die Presse erstatten. Zudem erhebt er eine Dienstaufsichtsbeschwerde […]
Grüne fordern Aufklärung über Vorhaben am Kraftwerk Ensdorf 21. April 2008 Die Grünen-Landtagsfraktion hat eine umfassende und vor allem öffentliche Aufklärung über den geplanten Bau einer großen Schiffsentladestelle am Ensdorfer Kraftwerk gefordert. Die Informationen die man jetzt bekomme, gäben ernsthaft Anlass […]
Grüne fordern: Flächenrecycling statt Naturzerstörung 21. April 2008 Die saarländischen Grünen haben für mehr Engagement der Kommunen im Bereich des Flächenrecyclings geworben. Es müsse auch im Bereich der Schaffung von Bauplätzen intelligentes Flächenrecycling vor Naturzerstörung gehen. Die Gemeinde […]
Erneuerbare Energien: Flächenkataster nicht unnötig behindern 18. April 2008 Die Grünen-Landtagsfraktion begrüßt, dass die Landesregierung jetzt offenbar doch den Grünen-Vorschlag eines Flächenkatasters zum Ausbau von Energieerzeugungsanlagen auf Basis erneuerbarer Energien umsetzen will. Allerdings dürfe man diesen positiven Ansatz nicht […]
Grüne stellen Energiekonzept für das Saarland vor 17. April 2008 Die saarländischen Grünen haben heute ein Positionspapier zur Energiezukunft des Saarlandes vorgestellt. Eine Arbeitsgruppe der Partei hatte in den vergangenen Monaten ein umfangreiches und ambitioniertes Energiekonzept erarbeitet, das eine langfristige […]