Pressemitteilungen

Die frühere saarländische Umweltministerin und künftige Landtagsabgeordnete Simone Peter hat der Landesregierung angesichts ihres Abstimmungsverhaltens beim Erneuerbare-Energien-Gesetz heute im Bundesrat Wahlbetrug vorgeworfen: „Die Ministerpräsidentin hat die Wählerinnen und Wähler bei […]

„Hätte die Stadt Homburg im vergangenen Jahr rechtzeitig ihre Hausaufgaben gemacht und ein Raumordnungsverfahren zum geplanten Einkaufscenter auf dem Enklerplatz eingeleitet, würden heute alle Beteiligten klarer sehen. Seit der Vorlage […]

„Die jetzt vom Bundeskabinett vorgesehenen Lockerungen bei den Übergangsfristen und die Streichung der Verordnungsermächtigung sind keineswegs Verbesserungen, wie die Bundesregierung glauben machen will. Die Kürzungen wurden jetzt sogar noch verschärft. […]

„Für die Energiewende und das Erreichen der im Masterplan Energie genannten Zielmarke von mindestens 20 Prozent Erneuerbare Energien beim Strom im Jahr 2020 ist das ein wichtiger Schritt. Denn allein […]