Müllverwiegung landesweit schnell vorantreiben 13. Oktober 2006 Nach der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Landtags haben die Grünen gefordert, die Müllverwiegung jetzt schnell für das ganze Land zu ermöglichen. Die von den Bürgermeistern der Kommunen, die bereits […]
Verwaltungsreform: Bürgernähe muss gewährleistet bleiben 12. Oktober 2006 Die Grünen im Landtag haben die von der Landesregierung forcierte Verlagerung von Aufgaben der Landkreise auf das Land erneut scharf kritisiert. Sie unterstützen damit die jüngst geäußerte Kritik der Landrätin […]
Haushalt: Grüne fordern Leitinvestitionen in Bildung und Betreuung 12. Oktober 2006 In der heutigen Generalaussprache im Landtag zum Haushalt 2007 haben die Grünen verstärkte Leitinvestitionen in Bildung und Betreuung gefordert. Um eine realistische Chance für das Überleben des Saarlandes zu schaffen, […]
Feuerwehren nicht weiter einschränken 10. Oktober 2006 Die Grünen im saarländischen Landtag haben die Landesregierung und die CDU-Mehrheit im Landtag aufgefordert, die Finanzierungsgrundlage der saarländischen Feuerwehren nicht weiter einzuschränken. Die Landesregierung plant im Rahmen einer Neuordnung des […]
Plenarsitzung des saarl. Landtages am 11./12. Oktober 2006 10. Oktober 2006 Am 11./12. Oktober 2006 tritt der saarländische Landtag zu seiner 30. Plenarsitzung zusammen. Anbei erhalten Sie einen Überblick über die entsprechenden Anträge und das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten von Bündnis 90/DIE […]
Hartz IV nicht weiter verschärfen 9. Oktober 2006 Die Grünen-Landtagsfraktion hat Forderungen aus den Reihen der CDU/CSU nach einer Verschärfung der Bezugsbedingungen für das Arbeitslosengeld II entschieden zurückgewiesen. Die aktuell von der Union geführte Missbrauchsdebatte beim Thema Hartz […]
Energiegipfel: Atomausstieg muss unangetastet bleiben 9. Oktober 2006 Die Grünen im saarländischen Landtag haben anlässlich des heute in Berlin stattfindenden Energiegipfels erneut ein Ende der Debatte über den Atomausstieg gefordert. Die Kanzlerin sei jetzt in der Pflicht, endlich […]