Verwaltungsreform der Landesregierung kein großer Wurf 19. Juni 2006 Die Grünen im Landtag haben der Landesregierung vorgeworfen, nicht den Mut für eine weitgehende Reform der saarländischen Verwaltung aufzubringen. Die jetzt von Innenministerin Kramp-Karrenbauer angekündigte Verwaltungsreform verschiebe lediglich Zuständigkeiten und […]
Grüne wollen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Jahr 19. Juni 2006 Einen Rechtsanspruch auf Bildung, Betreuung und Erziehung vom ersten Lebensjahr an haben die Grünen im saarländischen Landtag gefordert. Angesichts der aktuellen Geburtenzahlen sehen die Grünen in dem geforderten Rechtsanspruch ab […]
Militärischen Fluglärm deutlich mindern 14. Juni 2006 Die Grünen im Landtag haben die Landesregierung aufgefordert, Möglichkeiten zur Minderung des militärischen Fluglärms auszuloten. Insbesondere müsse die Häufigkeit von militärischen Übungsflügen in der Nacht und über bewohntem Gebiet kritisch […]
Rauchverbot: Grüne fordern Schutzgesetz für Nichtraucher 14. Juni 2006 Die Grünen im saarländischen Landtag haben anlässlich des Plädoyers des Generalanwaltes am Europäischen Gerichtshof, die Klage gegen das EU-Tabakwerbeverbot abzuweisen, die Landes- und die Bundesregierung aufgefordert, sich für ein wirksames […]
Verbraucherschutz in einem Ministerium verantworten 13. Juni 2006 Die Grünen-Landtagsfraktion hat die Landesregierung aufgefordert, den Verbraucherschutz künftig nur noch in einem Ministerium zu verantworten. Hintergrund ist eine Studie der Verbraucherzentralen, wonach das Saarland bei der Qualität des Verbraucherschutzes […]
Grüne fordern kontrollierte Heroinabgabe für Schwerstabhängige 12. Juni 2006 Die Grünen im saarländischen Landtag haben die Einführung der kontrollierten Heroinvergabe an Schwerstabhängige im Saarland gefordert. Ein bundesweites Modellprojekt habe gezeigt, dass durch diese Art der Therapie deutlich bessere Erfolge […]
Verwaltungsreform: Grüne wollen dezentrale Großstadt Saarbrücken 8. Juni 2006 Eine Arbeitsgruppe der Grünen-Landtagsfraktion und Vertretern der Landespartei hat heute in Saarbrücken ihr Konzept für eine Verwaltungsreform für das Saarland vorgelegt. Darin fordern sie eine nachhaltige Reform der Verwaltungsstrukturen im […]