Pressemitteilungen

Nachdem die AfD bereits 2021 vom Verfassungsschutz als „extremistischer Verdachtsfall“ eingestuft wurde, ist die Klage der Partei gegen diese Einstufung nun in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gescheitert. Dazu […]

Vor dem Hintergrund der in besorgniserregendem Maße zunehmenden Angriffe auf unter anderem Wahlkampfhelfer*innen der Grünen, den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke und die Berliner SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat das grüne sächsische Justizministerium […]

Am 8. Mai vor nunmehr 79 Jahren endeten der Zweite Weltkrieg und die Terrorherrschaft der Nationalsozialisten. Die Saar-Grünen fordern die Landesregierung dazu auf, der Initiative von Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein […]