Pressemitteilungen

„Gemeinsam mit dem Saarland haben Hamburg und sieben weitere Vertreter der Landesjustizministerien im Bundesratsausschuss festgestellt, dass sie die Atomnovelle für zustimmungsbedürftig halten. Der Rechtsausschuss des Bundesrates vertritt damit eine völlig […]

„Die Laufzeitverlängerung verschärft das Problem der Endlagerung enorm. Die Menge des Atommülls steigt um 25 Prozent. Bis heute gibt es aber kein geeignetes Endlager für diesen hochgiftigen Müll. Die Bundesregierung […]

„Dass wir in den Umfragewerten zugelegt haben, zeigt deutlich, dass die Jamaika-Entscheidung inzwischen bei den Grünen-Wählerinnen und -Wählern auf breite Akzeptanz stößt. Sie haben sich nicht – allen bösen Unterstellungen […]

„Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, gemeinsam mit uns an diesen Protestzügen teilzunehmen. Die Bundesregierung hat beschlossen, den Atomkonsens aufzukündigen und macht damit Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung […]