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Hierzu erklärte der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: "Wir Grüne fordern die zuständigen Behörden auf die Einhaltung der Bestimmungen in diesem Fall langfristig, engmaschig und scharf zu kontrollieren. Nur so […]

Zwischen den Koalitionspartnern sei vereinbart worden, die Situation der Flüchtlinge sachlich zu überprüfen und schnellstmöglich praktikable Lösungen für diese zu finden. Das weitere Vorgehen und die notwendigen Verfahren hierzu würden […]

Dazu erklärte die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Claudia Willger-Lambert: "Ein möglichst passgenaues Angebot kommt nur dann zustande, wenn Schulen und Schulträger bei der Planung und Umsetzung an einem Strang ziehen. […]

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werde nun zeitnah eine Änderung der Datenschutzaufsicht im Saarland erfolgen. Ziel sei es, ein unabhängiges Datenschutzzentrum zu schaffen. Dieses solle die Bürgerinnen und Bürger in Fragen […]