Parteispenden: Grüne weisen Vorwürfe der Käuflichkeit zurück 4. März 2010 Bei den Vorwürfen handele es sich um Verleumdungen, die gezielt gestreut würden, um den Grünen zu schaden und ihre Arbeit in der Landesregierung zu diskreditieren. Tressel: "Wir haben uns immer […]
Vorratsdatenspeicherung: Bundesverfassungsgericht stoppt rechtswidrigen Eingriff in die Bürgerrechte 2. März 2010 „Wir begrüßen dieses sehr deutliche Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.“ erklärte die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Claudia Willger-Lambert. Zum wiederholten Male habe das Bundesverfassungsgericht zum Schutz der Bürgerrechte massive Grundrechtseingriffe […]
Grüne kritisieren geplante Kürzung der Solarförderung 1. März 2010 Hierzu erklärte der Fraktionsvorsitzende Hubert Ulrich: "Hier soll ohne Not ein Erfolgsprojekt maßlos beschnitten werden. Es droht der Verlust von tausenden Arbeitsplätzen in Deutschland." In Branchenkreisen werde eine Insolvenzwelle und […]
Grüne sehen Datenschutz in Gefahr: Personenerkennung über Handy möglich 26. Februar 2010 Die datenschutzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Claudia Willger-Lambert, erklärt dazu: "Diese Anwendung stellt eine neue, erschreckende Dimension aus der Welt der Überwachung dar. Privatleuten ist nun es möglich, ihre Mitmenschen auszuspähen […]
