Pressemitteilungen

„Wir begrüßen, dass unter der Federführung des Umwelt- und Verkehrsministeriums der Ausbau des Nachtverkehrsnetzes vorangetrieben wird. Dies haben wir in der Vergangenheit immer wieder gefordert und auch zu einem Thema […]

„Wir nehmen unsere Verantwortung sehr ernst. Der Gesetzentwurf ist aus unserer Sicht nicht geeignet, das menschenwürdige Existenzminimum angemessen sicherzustellen. Die Erhöhung der Regelsätze für Erwachsene um nur 5 Euro ist […]

„Gregor Gysi muss sich bei Hubert Ulrich entschuldigen. Seine Äußerungen sind nicht nur unverschämt und abstrus sondern auch inhaltlich unwahr. Mit unhaltbaren Behauptungen, die weit über das normale Maß einer […]

„Wir weisen die Vorwürfe der Käuflichkeit seitens der SPD in aller Schärfe zurück! Was hier geführt wird, ist eine Geisterdebatte, die von der SPD gezielt aufs Gleis gesetzt wurde und […]