Pressemitteilungen

Am 14. Januar 2009 tritt der saarländische Landtag zu seiner 62. Plenarsitzung zusammen. Anbei erhalten Sie einen Überblick über die Anträge und das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten von Bündnis 90/DIE GRÜNEN […]

Der geschäftsführende Direktor des Bremer Instituts für Gesundheits- und Medizinrecht, Professor Dr. Benedikt Buchner, hat in einer gutachterlichen Stellungnahme für die Grünen-Landtagsfraktion darauf hingewiesen, dass das geplante Nichtraucherschutzgesetz in vielerlei […]

Die Grünen-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung im Zusammenhang mit der Diskussion um das Konjunkturpaket II auf, die Finanzzuweisungen des Landes an die Kommunen wieder aufzustocken. Im Landeshaushalt 2009 hatte das Land […]

Die Grünen-Landtagsfraktion hat anlässlich der heutigen Anhörung des saarländischen Landtags zum Nichtraucherschutz ihre Forderung nach einem Rauchverbot ohne Ausnahmen bekräftigt. Der vorliegende Gesetzentwurf der CDU-Fraktion bringe erhebliche Verschlechterungen beim Nichtraucherschutz […]