Pressemitteilungen

Angesichts des plötzlichen Endes des Bergbaus im Saarland haben die Grünen im Landtag die Erarbeitung einer Strategie zur gezielten Förderung des Mittelstands gefordert. Gerade die mittelständische Wirtschaft sei außerordentlich wichtig […]

Die Grünen-Landtagsfraktion hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Online-Durchsuchung im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz begrüßt. Das Bundesverfassungsgericht habe sich wieder mal als Schutzwall der Bürgerinnen und Bürger vor den Überwachungsphantasien einiger […]

Als Wenig aussagekräftig haben die Grünen im saarländischen Landtag den Notenvergleich zwischen G8- und G9-Schülern bezeichnet. Noten seien kein guter Indikator für Druck unter dem Kinder stehen. Aus diesem Vergleich […]

Die Grünen-Landtagsfraktion hat Bund und Land aufgefordert, Regressansprüche gegen die RAG zu prüfen. Diese habe sich offenbar unter Vorspiegelung falscher Tatsachen Abbaugenehmigungen gesichert, obwohl ihr hätte klar sein müssen, dass […]