Pressemitteilungen

Die Grünen-Landtagsfraktion hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Online-Durchsuchung im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz begrüßt. Das Bundesverfassungsgericht habe sich wieder mal als Schutzwall der Bürgerinnen und Bürger vor den Überwachungsphantasien einiger […]

Als Wenig aussagekräftig haben die Grünen im saarländischen Landtag den Notenvergleich zwischen G8- und G9-Schülern bezeichnet. Noten seien kein guter Indikator für Druck unter dem Kinder stehen. Aus diesem Vergleich […]

Die Grünen-Landtagsfraktion hat Bund und Land aufgefordert, Regressansprüche gegen die RAG zu prüfen. Diese habe sich offenbar unter Vorspiegelung falscher Tatsachen Abbaugenehmigungen gesichert, obwohl ihr hätte klar sein müssen, dass […]

Die Grünen haben die Landesregierung einen Tag nach dem schwersten bergbaubedingten Erdbeben aufgefordert, den Abbaustopp nicht wieder aufzuheben. Die Wucht des gestrigen Erdbebens habe gezeigt, dass der Bergbau außer Kontrolle […]