Pressemitteilungen

Die heutige Auswertung der Anhörung im Innenausschuss des Landtags zum geplanten Polizeigesetz der Landesregierung hat nach Ansicht der Grünen-Landtagsfraktion alle Befürchtungen hinsichtlich der Einschränkung von Bürgerrechten bestätigt. Die geplanten Regelungen […]

Die Grünen haben der CDU im Landtag nach der heutigen Debatte zum Kraftwerk Ensdorf vorgeworfen, die Interessen der Bürger an den Energieriesen RWE zu verkaufen. Die heute erneut uneingeschränkt vorgebrachte […]

Am 04. Juli 2007 tritt der saarländische Landtag zu seiner 40. Plenarsitzung zusammen. Anbei erhalten Sie einen Überblick über die entsprechenden Anträge und das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten von Bündnis 90/DIE […]

Die Grünen haben Kritik an der Bilanz der Amtszeit des scheidenden Wirtschaftsministers Georgi geübt. Georgi habe in vielen Bereichen die Weichen falsch gestellt. Georgi sei insgesamt ein Verwalter und kein […]