Pressemitteilungen

In der gestrigen Abstimmung über das Polizeigesetz im Innenausschuss des Landtages haben die Grünen den Abänderungsantrag der CDU-Mehrheitsfraktion, wonach zukünftig auch die Speicherung von Fotos und Fingerabdrücken strafunmündiger Kinder ermöglicht […]

Die Grünen im Landtag haben eine gerechtere Ausgestaltung der Kinderbetreuung im Saarland gefordert. Eltern seien auch angesichts der mangelnden Infrastruktur und der zum Teil hohen Kosten der Kinderbetreuung im Saarland […]

Die heutige Auswertung der Anhörung im Innenausschuss des Landtags zum geplanten Polizeigesetz der Landesregierung hat nach Ansicht der Grünen-Landtagsfraktion alle Befürchtungen hinsichtlich der Einschränkung von Bürgerrechten bestätigt. Die geplanten Regelungen […]

Die Grünen haben der CDU im Landtag nach der heutigen Debatte zum Kraftwerk Ensdorf vorgeworfen, die Interessen der Bürger an den Energieriesen RWE zu verkaufen. Die heute erneut uneingeschränkt vorgebrachte […]