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Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

Kita-Essen: Grüne wollen Bundesratsinitiative

29. März 2007

Die Grünen-Landtagsfraktion hat eine Bundesratsinitiative gegen die Ausgrenzung von Kindern vom Mittagessen in Kindertagesstätten gefordert. Nicht nur in Schulen gebe es das Problem, dass Familien sich das Mittagessen für ihre […]

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Polizeigesetz: Schleichende Aushöhlung des Datenschutzes

27. März 2007

Die Grünen-Landtagsfraktion hat der Landesregierung vorgeworfen, mit dem Entwurf des neuen Polizeigesetzes den Datenschutz „schleichend auszuhöhlen“. Was bisher von diesem Gesetz bekannt sei, sei geeignet, die nahezu lückenlose Überwachung der […]

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Grüne fordern Details zum Nichtraucherschutz

26. März 2007

Die Grünen im Landtag wollen von der Landesregierung mehr Details zur Ausgestaltung des Nichtraucherschutzes im Saarland. Ministerpräsident Müller hatte nach der grundsätzlichen Einigung der Regierungschefs auf ein Rauchverbot angekündigt, im […]

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Europa mit Leben erfüllen

26. März 2007

Die Grünen im Landtag haben die Berliner Erklärung der Staats- und Regierungschefs als „nicht weitreichend genug“ kritisiert. Europa müsse mit Leben erfüllt und für die Menschen erfahrbar werden. Hier hätte […]

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