Pressemitteilungen

SPD und Grüne im Landtag haben eine weitere kritische Auseinandersetzung mit der Schulschließungspolitik der Landesregierung angekündigt. Das saarländische Verfassungsgericht hatte zuvor entschieden, die Normenkontrollklage der beiden Landtagsfraktionen gegen das neue […]

Die Grünen im saarländischen Landtag fordern die Landesregierung auf, Kindern aus finanzschwachen Familien das Schulessen an saarländischen Ganztagsschulen zu finanzieren. Es könne nicht sein, dass die ordentliche Verpflegung eines Kindes […]

Die Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Landtagen und im Bundestag kritisieren das von der Großen Koalition auf den Weg gebrachte Verfahren zur Föderalismusreform und fordern die Beteiligung der […]

Die Grünen im saarländischen Landtag wollen keine Sonderbehandlung in Sachen Kinderbetreuung für Abgeordnete. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Barbara Spaniol, erklärte heute in Saarbrücken: „Die Einrichtung eines eigenen Kindergartens nur […]