Pressemitteilungen

Die Grünen im saarländischen Landtag begrüßen, dass der Steinbruch in Oberleuken offenbar vom Tisch ist. Die Landesregierung will offenbar keine Flächen an den Investor abgeben. Allerdings überlasse das Land mit […]

In der Auseinandersetzung um die Verlängerung der Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst haben die Grünen im saarländischen Landtag den Arbeitnehmern den Rücken gestärkt. Im Moment stelle sich die Situation so dar, […]

Die Grünen lehnen eine Ausweitung der Videoüberwachung im Saarland ab. Die Landesregierung betreibe mit dieser Initiative Populismus zu Lasten der Bürgerrechte. Fraktionschef Hubert Ulrich sagte dazu: „Mit dem verstärkten Einsatz […]

SPD und Grüne im Landtag haben eine weitere kritische Auseinandersetzung mit der Schulschließungspolitik der Landesregierung angekündigt. Das saarländische Verfassungsgericht hatte zuvor entschieden, die Normenkontrollklage der beiden Landtagsfraktionen gegen das neue […]