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Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

Landesregierung hat Opposition offenbar belogen

18. Januar 2006

Die Grünen im saarländischen Landtag haben der Landesregierung vorgeworfen, die Opposition und damit das Parlament systematisch belogen zu haben. Hintergrund ist eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Fraktionschefs Hubert Ulrich zu Forsteinrichtungsarbeiten […]

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Grüne: Informationsfreiheitsgesetz für das Saarland endlich vorlegen

16. Januar 2006

Die Grünen im saarländischen Landtag haben der Landesregierung vorgeworfen, den Erlass eines Informationsfreiheitsgesetzes für das Saarland bisher bewusst verschleppt zu haben. Am 01. Januar 2006 ist auf Bundesebene das von […]

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Ganztagsschule statt Samstagsunterricht

13. Januar 2006

Die Grünen im Landtag haben sich gegen die Einführung von Samstagsunterricht an saarländischen Schulen gewandt. Die jetzt aufgetauchte Forderung nach einer Verteilung von Unterrichtsstunden auch auf den Samstag sei nicht […]

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Mobilfunk: Landesregierung muss Bürgerrechte deutlich verbessern

13. Januar 2006

Die Grünen im saarländischen Landtag haben die Landesregierung aufgefordert, die Bürgerrechte beim Bau neuer Mobilfunkanlagen deutlich zu verbessern. Die jetzt angekündigte Bundesratsinitiative sei allenfalls ein „erster zaghafter Schritt“ in dieser […]

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