Pressemitteilungen

Die Grünen lehnen eine Ausweitung der Videoüberwachung im Saarland ab. Die Landesregierung betreibe mit dieser Initiative Populismus zu Lasten der Bürgerrechte. Fraktionschef Hubert Ulrich sagte dazu: „Mit dem verstärkten Einsatz […]

SPD und Grüne im Landtag haben eine weitere kritische Auseinandersetzung mit der Schulschließungspolitik der Landesregierung angekündigt. Das saarländische Verfassungsgericht hatte zuvor entschieden, die Normenkontrollklage der beiden Landtagsfraktionen gegen das neue […]

Die Grünen im saarländischen Landtag fordern die Landesregierung auf, Kindern aus finanzschwachen Familien das Schulessen an saarländischen Ganztagsschulen zu finanzieren. Es könne nicht sein, dass die ordentliche Verpflegung eines Kindes […]

Die Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Landtagen und im Bundestag kritisieren das von der Großen Koalition auf den Weg gebrachte Verfahren zur Föderalismusreform und fordern die Beteiligung der […]