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Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

Saar-Grüne lehnen Erhöhung der Mehrwertsteuer ab

25. Mai 2005

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im saarländischen Landtag, Hubert Ulrich, hat sich gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Zum jetzigen Zeitpunkt sei es kontraproduktiv weitere Steuern zu erhöhen. Ulrich reagierte damit […]

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Bergbau: Grüne fordern weitere Verlangsamung des Abbaus

24. Mai 2005

Die Grünen fordern in einem Beschlussantrag für die morgige Landtagssitzung eine weitere deutliche Verringerung der Abbaugeschwindigkeit. Die jetzt vom Bergamt angeordnete Verlangsamung auf 3,8 Meter pro Tag reiche nicht aus, […]

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Grüne: Vorziehen der Bundestagswahl ist notwendig und konsequent

23. Mai 2005

Die Grünen begrüßen die Ankündigung des Bundeskanzlers, noch in diesem Jahr eine Bundestagswahl durchführen zu wollen. Dies sei ein notwendiger und konsequenter Schritt nach dem Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen. Grünen-Chef Hubert […]

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CDU will Anhörung von Bergbaubetroffenen offenbar verschleppen

23. Mai 2005

Die Bergbaubetroffenen sollen offenbar nach dem Willen der CDU-Mehrheit nicht im Wirtschaftsausschuss des Landtags angehört werden. Am morgigen Dienstag tagt das Gremium um sich mit den schweren bergbaubedingten Erdbeben in […]

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