Pressemitteilungen

Der Bundesfinanzminister hat beim heutigen Besuch der Saar-Gemeinschafts-Initiative eine weitere Teilentschuldung des Saarlandes abgelehnt. Der Bundeshaushalt könne dies nicht leisten. Grund hierfür sei auch die Blockadehaltung der CDU/CSU-geführten Bundesländer im […]

Die Grünen-Fraktion im saarländischen Landtag hat anlässlich des heutigen Besuchs der Saar-Gemeinschafts-Initiative bei Bundesfinanzminister Eichel eine nachhaltige Neugestaltung der deutschen Finanzverfassung gefordert. Diese könnte im Zuge einer umfassenden Föderalismusreform umgesetzt […]

Anlässlich des gestern angekündigten vorzeitigen Rückzugs von Staatstheater-Intendant Schildknecht wollen die Grünen im Landtag eine Sondersitzung des Kulturausschusses beantragen. Der Weggang von Schildknecht sei ein weiterer herber Rückschlag und berge […]

Die Grünen haben der Landesregierung vorgeworfen, bei der Prüfung eines Volksbegehrens gegen die geplanten Grundschulschließungen auf Zeit zu spielen. Dies habe eine Aussage der zuständigen Staatssekretärin Schäfer bestätigt. Die CDU-Politikerin […]