Pressemitteilungen

Anlässlich der heutigen Expertenanhörung im Landtag zu den geplanten Grundschulschließungen, haben die Grünen darauf hingewiesen, dass die von der Landesregierung propagierte Zweizügigkeit definitiv kein Qualitätskriterium darstelle. Dies bestätigten nach Angaben […]

Die Grünen-Fraktion im saarländischen Landtag hat anlässlich des heutigen Besuchs der Saar-Gemeinschafts-Initiative bei Bundesfinanzminister Eichel eine nachhaltige Neugestaltung der deutschen Finanzverfassung gefordert. Diese könnte im Zuge einer umfassenden Föderalismusreform umgesetzt […]

Der Bundesfinanzminister hat beim heutigen Besuch der Saar-Gemeinschafts-Initiative eine weitere Teilentschuldung des Saarlandes abgelehnt. Der Bundeshaushalt könne dies nicht leisten. Grund hierfür sei auch die Blockadehaltung der CDU/CSU-geführten Bundesländer im […]

Anlässlich des gestern angekündigten vorzeitigen Rückzugs von Staatstheater-Intendant Schildknecht wollen die Grünen im Landtag eine Sondersitzung des Kulturausschusses beantragen. Der Weggang von Schildknecht sei ein weiterer herber Rückschlag und berge […]