Pressemitteilungen

Die CDU-Mehrheit und die FDP haben die von den Grünen angestrebte Änderung des Schulmitbestimmungsgesetzes im Landtag abgelehnt. Die Bildungsexpertin der Grünen, Barbara Spaniol, erklärt dazu: „Offenbar ist es nicht gewollt, […]

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im saarländischen Landtag, Hubert Ulrich, hat sich gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Zum jetzigen Zeitpunkt sei es kontraproduktiv weitere Steuern zu erhöhen. Ulrich reagierte damit […]

Die Grünen fordern in einem Beschlussantrag für die morgige Landtagssitzung eine weitere deutliche Verringerung der Abbaugeschwindigkeit. Die jetzt vom Bergamt angeordnete Verlangsamung auf 3,8 Meter pro Tag reiche nicht aus, […]

Die Grünen begrüßen die Ankündigung des Bundeskanzlers, noch in diesem Jahr eine Bundestagswahl durchführen zu wollen. Dies sei ein notwendiger und konsequenter Schritt nach dem Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen. Grünen-Chef Hubert […]