Pressemitteilungen

Anlässlich des Tages der Erneuerbaren Energien, haben die Saar-Grünen die Landesregierung aufgefordert, ein Energie-Konzept für das Saarland vorzulegen. Es sei zwingend notwendig, dass der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien planvoll […]

Anlässlich der heutigen Expertenanhörung im Landtag zu den geplanten Grundschulschließungen, haben die Grünen darauf hingewiesen, dass die von der Landesregierung propagierte Zweizügigkeit definitiv kein Qualitätskriterium darstelle. Dies bestätigten nach Angaben […]

Die Grünen-Fraktion im saarländischen Landtag hat anlässlich des heutigen Besuchs der Saar-Gemeinschafts-Initiative bei Bundesfinanzminister Eichel eine nachhaltige Neugestaltung der deutschen Finanzverfassung gefordert. Diese könnte im Zuge einer umfassenden Föderalismusreform umgesetzt […]

Der Bundesfinanzminister hat beim heutigen Besuch der Saar-Gemeinschafts-Initiative eine weitere Teilentschuldung des Saarlandes abgelehnt. Der Bundeshaushalt könne dies nicht leisten. Grund hierfür sei auch die Blockadehaltung der CDU/CSU-geführten Bundesländer im […]