Pressemitteilungen

Die Grünen im saarländischen Landtag haben der Landesregierung vorgeworfen, den Erlass eines Informationsfreiheitsgesetzes bisher bewusst verschleppt zu haben. Vor diesem Hintergrund sei die jetzige Ankündigung der Landesregierung einen entsprechenden Entwurf […]

Die Grünen im saarländischen Landtag haben die Saarländerinnen und Saarländer aufgerufen, an der morgigen Großdemo gegen die Grundschulschließungen teilzunehmen. Die widersprüchlichen Ankündigungen des Kultusministeriums zu den Grundschulplänen zeigten, dass das […]

Die Grünen im saarländischen Landtag haben die neuen Vorschläge von Bildungsminister Schreier in der Grundschulfrage als vollkommen unzureichend bezeichnet. Grundsätzlich sei es zwar ein Erfolg der großen Proteste, wenn die […]

Die Grünen im saarländischen Landtag lehnen die automatische Erfassung von Kfz-Kennzeichen an saarländischen Straßen ab. Mit der Einführung eines derartigen Systems seien die Bürgerinnen und Bürger einer umfassenden Überwachung durch […]