Schöpfer: Bundesregierung muss sich von Schiedsgerichten verabschieden Die saarländischen Grünen haben die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu Schiedsgerichten in innereuropäischen Investitionsschutzabkommen begrüßt. Er hatte gestern geurteilt, dass EU-Staaten keine Schiedsklauseln […]
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