Tressel: Kommunen brauchen finanziellen und politischen Spielraum für Zukunftsausgaben
Die Saar-Grünen warnen die Saar-GroKo vor einem faulen Kompromiss bei den Kommunalfinanzen. Wie die Saarbrücker Zeitung berichtete, wolle das Land trotz größerer finanzieller Spielräume offenbar lediglich 50 Millionen Euro im Jahr für Schuldentilgung und Investitionen bereit stellen sowie die Saar-Kommunen neben strengen Konditionen weiter verpflichten, zusätzlich eigene Finanzmittel für die Schuldentilgung einzusetzen. Grünen-Landeschef Tressel betont, man dürfe die Kommunen durch die geplante Eigenbeteiligung und weiteren strengen Auflagen nicht die Entscheidungsspielräume für eigene Akzente in den Kommunen nehmen. Wer die Stadt- und Gemeinderäte durch die Aushöhlung ihrer Finanzhoheit entmachte, beraube sie ein Stück weit der politischen Handlungsfähigkeit und blockiere damit wichtige Zukunftsausgaben.
„Wenn das Land bereit ist, lediglich 50 Millionen Euro im Jahr für Schuldentilgung und Investitionen bereit zu stellen, löst dies weder die Schuldenmisere, noch den Investitionsstau nachaltig. Die geplante Eigenbeteiligung gefährdet aber dringend notwendige, darüberhinausgehende Zukunftinvestionen, insbesondere in Bildung, Mobilität, Klima- und Umweltschutz oder die Kultur“, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar. Trotz vordergründiger Entschuldung und Behebung des schlimmsten Investitionsstaus fehle es durch harte Auflagen und Eigenbeteiligung an Möglichkeiten für die Stadt- und Gemeinderäte, lokal Prioritäten zu setzen.
Der Grünen-Politiker fordert CDU und SPD auf, ihr Konzept für die Saar-Kommunen nachzubessern. Die Kommunen bräuchten finanziellen und politischen Spielraum zugleich. Auf die finanzielle Beteiligung des Bundes müsse weiter mit Nachdruck gedrängt werden. Tressel: „Im Zuge der Kommission für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wird die Finanzsituation der Kommunen ein Thema sein. Es wäre hilfreich, die Entwicklungen auf Bundesebene in das saarländische Konzept einfließen zu lassen. Wir als Grüne kämpfen da unter anderem für eine neue Gemeinschaftsaufgabe Regionale Daseinsvorsorge, die den Kommunen Investitionen erleichtern soll.“
Wenn das Konzept so komme, wie nun bekannt geworden ist, könnte dies nach Auffassung der Grünen eine weitere Aushöhlung der kommunalen, verfassungsrechtlich garantierten, Finanzautonomie bedeuten. Tressel: „Wie will man den Menschen erklären, sich an Kommunalwahlen als Wähler oder Kandidat zu beteiligen, wenn man zugleich hier die Stadt- und Gemeinderäte weitgehend ihrer Gestaltungsspielräume beraubt. Notwendig ist mehr finanzielles Engagement von Bund und Land, um die Schuldenmisere wirklich zu lösen und zugleich wichtige Zukunftsausgaben inklusive ihrer politische Gestaltung durch die Stadt- und Gemeinderäte nicht zu blockieren.“