„Die jetzt vom Bundeskabinett vorgesehenen Lockerungen bei den Übergangsfristen und die Streichung der Verordnungsermächtigung sind keineswegs Verbesserungen, wie die Bundesregierung glauben machen will. Die Kürzungen wurden jetzt sogar noch verschärft. […]
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN SAARLAND