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Insbesondere müsse die Regelung zur Wohnverpflichtung der Flüchtlinge überprüft werden. "Die Verpflichtung, in der zentralen Aufnahmestelle in Lebach zu wohnen, muss aus meiner Sicht aufgehoben werden. Zumindest muss die verpflichtende […]

„Wir begrüßen dieses sehr deutliche Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.“ erklärte die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Claudia Willger-Lambert. Zum wiederholten Male habe das Bundesverfassungsgericht zum Schutz der Bürgerrechte massive Grundrechtseingriffe […]

Hierzu erklärte der Fraktionsvorsitzende Hubert Ulrich: "Hier soll ohne Not ein Erfolgsprojekt maßlos beschnitten werden. Es droht der Verlust von tausenden Arbeitsplätzen in Deutschland." In Branchenkreisen werde eine Insolvenzwelle und […]

Die datenschutzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Claudia Willger-Lambert, erklärt dazu: "Diese Anwendung stellt eine neue, erschreckende Dimension aus der Welt der Überwachung dar. Privatleuten ist nun es möglich, ihre Mitmenschen auszuspähen […]