Tressel wirft der Landesregierung falsche Prioritätensetzung vor

Der Generalsekretär der saarländischen Grünen, Markus Tressel, hat die Landesregierung aufgefordert, die angekündigten Kürzungen im Bildungsbereich nicht umzusetzen. Die Streichung von 1000 Stellen im Schul- und Hochschulbereich werde den Standort für Familien und auch für die Wirtschaft deutlich abwerten. Stattdessen solle die Landesregierung auf unnötige Straßenbauprojekte wie die Nordumfahrung Merzig, die das Land zu 100 Prozent finanzieren müsse, verzichten. Die jüngste Ankündigung der Bundesregierung künftig mehr Geld in die Unterhaltung und weniger in den Neubau von Straßen zu investieren, stelle automatisch auch Projekte des Bundes im Saarland erneut auf den Prüfstand.

Angesichts des demographischen Wandels sei der Neubau von Straßen nur schwer vertretbar. Die Bildung hingegen sei ein wichtiger Baustein bei der Bewältigung der Folgen der negativen Bevölkerungsentwicklung. Der Bundestagsabgeordnete wirft der Großen Koalition eine falsche Prioritätensetzung in diesem Zusammenhang vor: „Wer 600 Lehrerstellen und 400 Stellen an der Universität sparen, gleichzeitig aber mindestens 20 Millionen oder mehr in ein unnötiges Straßenbauprojekt in Merzig stecken will, der sieht die wahren Probleme des Landes nicht. Die Kinder brauchen keine neuen Straßen, sie brauchen gute und gerechte Bildungs- und Ausbildungschancen.“ Das habe die aktuelle Bildungsstudie der Bertelsmann-Stiftung zur Chancengerechtigkeit wieder gezeigt.

Angesichts der Ankündigung von Verkehrsminister Ramsauer, die Mittel zum Neubau von Straßen gegenüber den Erhaltungsmitteln deutlich einzuschränken, müssten auch andere Projekte wie die Ortsumfahrung Homburg der B423 endgültig auf Eis gelegt werden. Tressel: „Immer weniger Menschen brauchen nicht immer neue Straßen, die in der Folge auch unterhalten werden müssen. Das Geld ist generell in der Bildungspolitik für das Land gewinnbringender aufgehoben.“