Grüne: Konnexität umfassend verankern – Kommunalpaket neu verhandeln!

Zur Diskussion um die Verankerung des Konnexitätsprinzips in der saarländischen Verfassung erklärt Tina Schöpfer, stellvertretende Landesvorsitzende von Bündnis90/Grüne-Saar und Kandidatin zur Landratswahl im Kreis Neunkirchen:

„Das Konnexitätsprinzip ist Teil des Kommunalpakets, auf das sich Land und Kommunen geeinigt hatten. Es ist Bestandteil einer Gesamteinigung, die auch Vereinbarungen über das Volumen des Kommunalen Entlastungsfonds, die kommunale Schuldenbremse und die Weitergabe von Entlastungen des Bundes an die Kommunen enthält. Die Kommunen mussten umfassende Zusagen machen, damit sich das Land überhaupt auf die Verankerung des Konnexitätsprinzips eingelassen hat.

Wir halten aber einen Großteil der Vereinbarungen im Kommunalpaket schon heute für überholt. Die Einigung stammt aus dem Juni 2015 und beruht auf dem Gutachten von Prof. Junkernheinrich. Die neuen finanziellen Herausforderungen, die infolge der Flüchtlingssituation auf die Kommunen zukommen werden, waren und sind in der Einigung über das Kommunalpaket nicht berücksichtigt. Deren Ausmaß kannte weder Junkernheinrich bei Verfassen seines Gutachtens noch Land und Kommunen bei Aushandlung des Kommunalpakets. Wir stehen heute vor komplett neuen Voraussetzungen! Daran ändert auch der jüngste Asylkompromiss nichts. Denn das, was vom Bund kommt bzw. vom Land an die Kommunen weitergereicht wird, wird die Mehrkosten auf kommunaler Ebene nicht kompensieren können.

Wir fordern, das Konnexitätsprinzip nicht weiter an das Kommunalpaket zu koppeln. Die Verankerung des Konnexitätsprinzips darf nicht von Belastungen für die Kommunen an anderer Stelle abhängig gemacht werden, wie dies im Kommunalpaket vorgesehen ist. Sie ist davon unabhängig und längst überfällig! Die sonstigen Bestandteile des Kommunalpakets müssen vor dem Hintergrund der neuen Rahmenbedingungen neu verhandelt werden. Bei den Neuverhandlungen müssen außerdem die Landkreise mit an den Tisch, denn sie sind für einen bedeutenden Anteil der Integrationsaufgaben verantwortlich. Wir brauchen eine ebenenübergreifende umfassende Einigung, die sicherstellt, dass jeder im Land seine Aufgaben angemessen erfüllen kann.“

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