Radverkehr: Groko muss liefern statt labern

Tressel: Alltagsradverkehr massiv ausbauen

Die saarländischen Grünen haben das CDU-Fahrradpapier grundsätzlich begrüßt. Allerdings müssten den Forderungen jetzt schnell Taten folgen. Die Große Koalition im Saarland habe fahrradpolitisch vier Jahre Regierungszeit ungenutzt verstreichen lassen. Wenn sie in der Frage des Alltagsradverkehrs glaubwürdig sein wolle, müsse sie noch in dieser Wahlperiode liefern. Die Forderung nach Fahrradautobahnen für E-Bikes, die die CDU erhoben hatte, sei zwar prinzipiell richtig. Dennoch müsse zunächst die miserable Basisinfrastruktur im Saarland deutlich verbessert werden.

Markus Tressel, selbst Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags, wirft der Landesregierung vor, den Fahrradverkehr bisher regelrecht auszubremsen: „Die Botschaft des CDU-Papiers höre ich wohl. Es ist und bleibt durchsichtig, wenn die Saar-CDU plötzlich Fahrradautobahnen fordert, es aber in Regierungsverantwortung nicht hinbekommt, in vier Jahren mehr als zehn Kilometer Radwege im Saarland zu bauen. Der Radverkehr besitzt keinerlei Stellenwert in der Verkehrspolitik dieser Landesregierung. Wie schleppend die Planung vorangeht, zeigt sich auch daran, dass die Landesregierung im Jahr 2015 keinen einzigen Euro an Bundesmitteln für den Bau von Radwegen abgerufen hat. Dieses Versagen kann man nicht mit einem noch so ambitionierten Positionspapier verdecken. Ich erwarte, dass die Landesregierung liefert und zwar noch in dieser Wahlperiode.“

Statt Luftschlössern brauche das Land zunächst eine fahrradfreundliche Basisinfrastruktur. Deshalb, so Tressel weiter, müssten bis 2020 rund 500 Kilometer Fahrradwege gebaut und ausgebaut werden. Dies sehe auch der Radverkehrsplan des Landes vor. In vier Jahren seit 2012 habe man allerdings nur ganze zwei Prozent dieses Zieles realisiert. Tressel: „Gute und sichere Wege und ebenso sichere Abstellmöglichkeiten schaffen Akzeptanz. Auch die Frage der Vernetzung des Fahrrades mit anderen Verkehrsträgern ist entscheidend. Das Land muss deshalb beispielsweise dafür sorgen, dass Pendler auch im Berufsverkehr ihr Fahrrad im Zug mitnehmen können.“ Die notwendigen Maßnahmen seien im Radverkehrsplan des Landes beschrieben. Der sei seit 2011 beschlossen, aber von CDU und SPD ausgebremst worden. Tressel: „Warum sollte die CDU ihr eigenes Papier jetzt also ernster nehmen?“

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