SPD sagt Ja zu CETA und Nein zum Verbraucherschutz

Die saarländischen Grünen üben scharfe Kritik an der Entscheidung des SPD-Konvents zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA).

Die Landesvorsitzende Tina Schöpfer erklärt dazu: „Die SPD hat ihren ökologischen und sozialen Kompass mit der heutigen Entscheidung für CETA endgültig verloren. CETA ist die Blaupause für TTIP und wird von Millionen Menschen innerhalb der EU abgelehnt. Allein an diesem Wochenende haben wieder einmal Hundertausende dagegen demonstriert; viele Menschen haben an unserem Infostand in Saarbrücken gegen das Abkommen unterschrieben. Dass die SPD Ja zu diesem umstrittenen Abkommen gesagt hat, kann sie auch mit den Ablenkungsmanövern von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nicht vertuschen. So sind die Forderungen im SPD-Leitantrag leere Versprechungen. Denn CETA ist längst ausverhandelt. Nachverhandlungen werden sowohl von der Europäischen Kommission als auch von Kanada abgelehnt. Protokollerklärungen wären rechtlich völlig unzureichend und laufen ins Leere.Die Beruhigungspillen von Wirtschaftsminister Gabriel sind somit unseriös. Fakt ist, dass die SPD nun an der Seite derjenigen steht, die sich für Klageprivilegien für Konzerne einsetzen. Sie lässt zu, dass das Vorsorgeprinzip untergraben wird und die Kommunen einem dauerhaften Privatisierungsdruck ausgesetzt werden. So droht insbesondere eine Wasserprivatisierung, da CETA Wasserrechte grundsätzlich als Investitionen einstuft. CETA ist genauso schlecht wie TTIP. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, dieses Abkommen im Oktober im Europäischen Rat abzulehnen.“

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