Tressel: Große Koalition muss bei E-Government-Gesetz nachbessern

Die saarländischen Grünen haben die Große Koalition aufgefordert den Gesetzentwurf zum E-Government-Gesetz nachzubessern, der heute in den Landtag eingebracht wird. Es müsse ein landesweites Open-Data-Portal eingerichtet werden. Zugleich brauche es endlich umfassende Veröffentlichungspflichten für Land und Kommunen.

„Der gestern veröffentlichte Gesetzentwurf zum E-Government-Gesetz regelt zwar endlich die öffentliche Bereitstellung von Daten im Internet selbst, schweigt sich jedoch bezüglich der Art und Weise ihrer Veröffentlichung weitestgehend aus“, erklärt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar. Dabei böte gerade der Gesetzentwurf im Form eines Artikelgesetzes dazu entsprechende Möglichkeiten.

Das Saarland brauche endlich ein landesweites Open-Data-Portal. Tressel: „Ein landesweites Open-Data-Portal auch mit Daten der Kommunalverwaltungen und weiterer öffentlicher Stellen muss dringend implementiert und sukzessive umgesetzt werden. Denn frei zugängliche Informationen fördern einerseits Transparenz und Bürgernähe, andererseits stärken sie die wirtschaftliche Innovationskraft, wenn Unternehmen auf diese Informationen an einem Ort zentral zugreifen können.“

Zugleich müsse die Große Koalition umfassende Veröffentlichungspflichten normieren. Tressel weiter: „Ein Open-Data-Portal wird umso wertvoller, je mehr Daten dort bereitgestellt werden. Die Große Koalition muss daher im Gesetzentwurf umfassende Veröffentlichungspflichten für die Landesverwaltung und die Kommunen normieren. Insbesondere müssen die nur rudimentär vorhandenen Veröffentlichungspflichten des Informationsfreiheitsgesetzes und des Umweltinformationsgesetzes massiv ausgeweitet werden.“