Tressel: Angebot an ganztägiger Betreuung im Kita- und Schulbereich zügig ausweiten
Angesichts des erneut vom Statistischen Bundesamt festgestellten besorgniserregenden Armutsrisikos im Saarland haben die saarländischen Grünen die Landesregierung aufgefordert, endlich mehr zur Bekämpfung von Armut im Land zu unternehmen. Der Schlüssel dazu liege unter anderem im Bildungsbereich. Dem Statistischen Bundesamt zufolge sei das Armutsrisiko im Jahr 2016 nicht gesunken. Die Armutsgefährdungsquote verharre auf hohen 17,2 Prozent. Das Land müsse sich neben bildungspolitischen Weichenstellungen vor allem auch um die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit bemühen.
„Der Schlüssel zur Senkung des Armutsrisikos liegt vor allem im Bildungsbereich und damit in Verantwortung des Landes. Das Angebot an ganztägiger Betreuung im Kita- und Schulbereich muss zügig weiter ausgeweitet werden, da vor allem Kinder aus finanziell schwächeren Verhältnissen profitieren. Zudem müssen Kitas und freiwillige Ganztagsschulen so schnell wie möglich beitragsfrei werden“, erklärt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.
Zugleich müsse sich die Landesregierung im Bundesrat zur Bekämpfung von Armut einsetzen. Tressel weiter: „Der Hartz-IV-Regelsatz von 409 Euro für Alleinstehende ist vollkommen unzureichend und muss soweit angehoben werden, dass er ein Mindestniveau zum Bestreiten des Lebensunterhaltes bietet. Auch braucht es mehr Maßnahmen, um Langzeitarbeitslose an den ersten Arbeitsmarkt heranzuführen. Dort wo das nicht klappt, brauchen wir einen dritten, einen öffentlich geföderten Arbeitsmarkt. Arbeitsministerin Rehlinger muss hier ihren vielen Ankündigungen endlich auch mal echte Taten folgen lassen.“
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