Haushalt 2018: CDU und SPD stampfen Radwegebau ein

Tressel: Große Koalition verschaukelt Radfahrerinnen und Radfahrer

Die saarländischen Grünen haben den Haushaltsentwurf der Großen Koalition bezüglich des Radwegeausbaus scharf kritisiert. Statt den Radverkehrsplan zügig umzusetzen, hat die Große Koalition nun offensichtlich zukünftige Radwegeprojekte ganz eingestampft. Grünen-Landeschef Tressel hat der Großen Koalition vorgeworfen, lediglich große Taten wie Fahrradautobahnen anzukündigen, aber bisher nichts zu liefern. Mit dem Haushalt 2018 werde der Radwegeausbau jetzt wohl ganz beerdigt. Dabei sei im Radverkehrsplan von 2011 noch vorgesehen gewesen, die Radwege im Land bis 2020 um 500 Kilometer auszubauen – realisiert sei davon bisher so gut wie nichts.

„Der Haushaltsentwurf der Großen Koalition für das kommende Jahr benennt lediglich einen einzigen Neubau eines überörtlichen Radwegs, nämlich eines kleinen Abschnitts zwischen Limbach und Schmelz. Hat die Große Koalition in den vergangenen Jahren zumindest noch Rad- und Gehwegprojekte nach dem Radverkehrsplan sichtbar in den Haushalt eingestellt, ist dies mit dem neuen Haushaltsentwurf nun nicht mehr der Fall. Offentsichtlich haben CDU und SPD den Radwegeausbau ab dem kommenden Jahr nun ganz eingestampft“, erklärt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar. Umgesetzt worden sei sowieso so gut wie nichts: Laut Haushaltsentwurf für das kommende Jahr gebe es lediglich 393 Kilometer überörtliche Rad- und Gehwege entlang von Bundes- und Landesstraßen, vor drei Jahren seien es sogar noch 399 Kilometer gewesen.

Die Große Koalition müsse daher in den Haushaltsberatungen endlich gegensteuern. Es reiche nicht aus, große Taten wie Fahrradautobahnen anzukündigen, man habe auch zu liefern. Tressel: „Wer Radwege will, muss diese auch in den Haushalt einstellen und konsequent umsetzen. Umfangreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur aus dem Radverkehrsplan von 2011 stehen immer noch aus. Hinzu kommt, dass das Saarland seit drei Jahren keine vom Bund zur Verfügung gestellte Fördermittel für den Radverkehr nicht angerufen hat.“

Das Land brauche ein gutes Radverkehrsnetz mit Radschnellwegen, um den Alltagsradverkehr zu stärken. Tressel weiter: „Die Landesregierung muss endlich den Radverkehrsplan konsequent umsetzen. Was wir nicht brauchen sind weitere Lippenbekenntnisse und leere Versprechen von Union und SPD. Die Radfahrerinnen und Radfahrer im Saarland dürfen nicht weiter von der Landesregierung nach Strich und Faden verschaukelt werden.“

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