Ex-Bildungsminister Kessler: Commerçon stiehlt sich aus politischer Verantwortung

Grüne werfen Minister bildungspolitische Konzept- und Mutlosigkeit vor

Die saarländischen Grünen haben Bildungsminister Commerçon anlässlich dessen SZ-Interviews bildungspolitische Konzept- und Mutlosigkeit vorgeworfen. Statt konkrete bildungspolitische Ziele und Maßnahmen für 2018 zu benennen verliere sich der Minister in Allgemeinplätzen. Der ehemalige Bildungsminister Klaus Kessler zeigte sich enttäuscht darüber, dass Minister Commerçon keine konkreten Aussagen zur Verbesserung der Lage an den Gemeinschaftsschulen treffe. Dagegen stehle sich Commerçon mit dem Verweis auf die Sozialpolitik und gesellschaftliche Gegebenheiten aus seiner politischen Verantwortung als Minister.

„Bildungsminister Commerçon lässt weder entsprechende bildungspolitische Konzepte, noch konkrete Maßnahmen für das neue Jahr erkennen, sondern erörtert lediglich den aktuellen Zustand des Bildungssystems. So reicht es nicht aus, im Rahmen der G9-Debatte lediglich darüber diskutieren zu wollen, wie Bildung im eigenen Takt ermöglicht werden könne – vielmehr muss der Minister konkrete bildungspolitische Maßnahmen benennen und diese dann auch umsetzen“, erklärt der ehemalige Bildungsminister Klaus Kessler, bildungspolitischer Sprecher der Grünen.

Ähnlich verhalte es sich bei der Herstellung der Besoldungsgerechtigkeit der Lehrerinnen und Lehrer. Kessler: „Es ist blanker Hohn gegenüber den betroffenen Lehrerinnen und Lehrern, wenn der Minister erst irgendwann im Laufe der nächsten Jahrzehnte dazu kommen will, alle Lehrämter gleich zu besolden. Gerade bei den Hauptschullehrerinnen und –lehrern an den Gemeinschaftsschulen liegt der Verdacht nahe, dass Minister Commerçon die bestehende Ungerechtigkeit aussitzen will, bis sie sich durch Pensionierungen erübrigt. Der Minister muss einen konkreten Fahrplan vorlegen, wie trotz der angespannten Haushaltslage eine gleiche Besoldung aller Lehrämter sukzessive umgesetzt werden kann.“

Aussagen zur Verbesserung der Lage an den Gemeinschaftsschulen fehlten ganz. Bildungsminister Commerçon stehle sich hier aus seiner politischen Verantwortung, indem er auf Fehler in der Sozialpolitik verweise. Kessler: „Minister Commerçon ist über das Bildungsressort hinaus als Mitglied der Landesregierung für die Regierungspolitik mitverantwortlich und kann sich nicht einfach seiner Verantwortung durch Verweis auf die Sozialpolitik entziehen. Es ist zudem ein Trauerspiel, wenn Commerçon gesellschaftliche Probleme lediglich benennt, aber nicht den Mut hat, diese auch politisch lösen zu wollen.“

Es reiche nicht aus, lediglich mehr Geld vom Bund zu fordern – auch die Große Koalition im Saarland müsse deutlich mehr finanzielle Mittel für die Bildung zur Verfügung stellen. Kessler: „Die Landesregierung muss gerade für die Gemeinschaftsschulen mehr Geld in die Hand nehmen. Wir benötigen kleinere Klassen, mehr Lehrkäfte und insbesondere an jeder Schule mindestens eine feste Stelle für eine Schulsozialarbeiterin bzw. einen Schulsozialarbeiter. Die Gleichwertigkeit von Gymnasien und Gemeinschaftsschulen muss endlich verwirklicht werden.“

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