Kommunalfinanzen: Altschuldentilgungsfonds notwendig

Tressel: Bouillon-Milliarde ist blanker Hohn gegenüber den Kommunen

Als Reaktion auf Äußerungen von Innenminister Bouillon, wonach den Saar-Kommunen bis 2022 für Baumaßnahmen eine Milliarde Euro aus Bundesmitteln in Aussicht stünden, haben die saarländischen Grünen auf die ernüchternden Ergebnisse der Sondierungsgespräche von Union und SPD zu den Kommunalfinanzen verwiesen. Grünen-Landeschef Tressel hat Minister Bouillon vorgeworfen, Städte und Gemeinden im Land, die mehrheitlich am Abgrund wandelten, mit dieser Zahl ruhig halten zu wollen. Statt sich ernsthaft um die sich weiter zuspitzende finanzielle Lage der Kommunen zu kümmern, jongliere Bouillon mit abstrusen Zahlen und verteile Geld, über das er nicht zu verfügen habe. Vielmehr brauche es dringend einen Altschuldentilgungsfonds.

„Viele Saar-Kommunen sind bereits heute kaum noch in der Lage, ihre Verpflichtungen zur Daseinsvorsorge zu erfüllen. Förderprogramme des Bundes, wie von Bouillon vermutlich gemeint, kommen jedoch lediglich einer Symptombekämpfung gleich. Zudem müssen da immer auch Voraussetzungen erfüllt sein, von denen niemand weiß, ob sie für die Saar-Kommunen erfüllbar sind. Bouillons Milliarden-Spruch ist derzeit nicht mehr als eine verbale Beruhigungspille. Der Minister sollte aufhören, ungedeckte Schecks zu verteilen und lieber schauen, wie planbar mehr Geld für die Kommunen vom Bund organisiert werden kann“, erklärt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.

Statt mit abstrusen Zahlen zu jonglieren hätten sich Bouillon und die saarländischen Vertreter von CDU und SPD bei den Sondierungsgesprächen zur Großen Koalition ernsthaft um die Kommunalfinanzen bemühen müssen. Tressel: „Die Sonderungsergebnisse zu der sich immer weiter zuspitzenden Lage der Kommunalfinanzen sind mehr als ernüchternd. Union und SPD wollen lediglich Maßnahmen im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe für Kommunen mit Altschulden und hohen Kassenkrediten prüfen. Angesichts der dramatischen Lage im Saarland – nach Einschätzung der Bertelsmann-Stiftung die Krisenregion der Kommunalfinanzen in der Bundesrepublik – ist dies absolut unzureichend.“

Stattdessen brauche es endlich den dringend notwendigen Altschuldentilgungsfonds. Tressel: „Zusätzliche Finanzmittel für besonders betroffene Kommunen, wenn sie denn überhaupt kommen, lösen die Probleme nicht. Es führt kein Weg an einer Fonds-Lösung für die kommunalen Altschulden vorbei, um die Lage dauerhaft in den Griff zu bekommen und den Kommunen langfristig wieder Gestaltungsspielräume zu eröffnen. Die neue Bundesregierung ist hier in der Pflicht, wenn die kommunale Selbstverwaltung nicht endgültig zur Farce verkommen soll.“

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