Landtag muss sich für Europa-Uni stark machen

Tressel: Vorschläge des französischen Staatspräsidenten sind Chance für das Saarland

Anlässlich des Landtagsantrags zum 55. Jahrestag des Elysée-Vertrages haben die saarländischen Grünen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer aufgefordert, endlich konkret auf die Vorschläge Emmanuel Macrons zu Europa einzugehen. Die Einrichtung einer europäischen Universität oder die gegenseitige Anerkennung von Schulabschlüssen seien in Deutschland Ländersache und böten eine große Chance für das Saarland. Stattdessen fordere die Koalition aus CDU und SPD in ihrem Antrag lediglich Allgemeinplätze, auf die das Saarland wenig bis gar keinen Einfluss habe.

„Staatspräsident Macron hat in seiner bedeutenden Europa-Rede im Herbst vergangenen Jahres mehrere konkrete Vorschläge gemacht, deren Umsetzung in Deutschland Ländersache ist. Angefangen bei einer europäischen Universität, über die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen der Sekundarstufe bis dahin, dass mindestens die Hälfte der jungen Erwachsenen bis zum Jahr 2024 mindestens sechs Monate in einem anderen europäischen Land verbracht haben sollten“, erklärt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.

Statt sich endlich konkret zu den Vorschlägen des französischen Staatspräsidenten zu erklären, hätten CDU und SPD dem Landtag lediglich einen floskelhaften Antrag vorgelegt. Tressel: „Der Antrag spiegelt die Frankreichpolitik der Großen Koalition wider, die weitestgehend aus Lippenbekenntnissen besteht. Konkrete Taten, seien es nur ein flächendeckender Französischunterricht ab der ersten Schulklasse oder die Wiederherstellung der Direktverbindungen mit dem Zug nach Straßburg und Metz sind nach wie vor Fehlanzeige. Kramp-Karrenbauer muss zumindest nun die Einrichtung einer europäischen Universität in der Großregion vorantreiben.“

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