Koalitionsvertrag: Chance für Altschuldentilgungsfonds vertan

Tressel: Daseinsvorsorge im Saarland ernsthaft in Gefahr

Als Reaktion auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD, wonach es auch in den kommenden vier Jahren keine Lösung für die kommunalen Altschulden geben soll, haben die saarländischen Grünen vor einer weiteren Zuspitzung bei der Finanzlage der saarländischen Städte und Gemeinden gewarnt. Grünen-Landeschef Tressel hat den saarländischen Vertretern bei den Koalitionsverhandlungen vorgeworfen, nicht entschieden genug für die Saar-Kommunen gestritten zu haben. Im Koalitionsvertrag gebe es weder eine Lösung für die Altschulden, noch würden Finanzprogramme oder Steuerquellen erweitert. Ohne einen Altschuldentilgungsfonds könne man die Lage nicht in den Griff bekommen.

„Der neue Koalitionsvertrag ist im Hinblick auf die Kommunalfinanzen mehr als ernüchternd. Union und SPD wollen lediglich Maßnahmen im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe für Kommunen mit Altschulden und hohen Kassenkrediten prüfen. Angesichts der dramatischen Lage im Saarland – nach Einschätzung der Bertelsmann-Stiftung die Krisenregion der Kommunalfinanzen in der Bundesrepublik – kommt dies einer Hiobsbotschaft gleich“, erklärt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.

Es drohe der finanzielle Kollaps vieler Saar-Kommunen in den nächsten Jahren, wenn eine strukturelle Lösung für die Kommunalfinanzen auch bei der neuen Großen Koalition wieder nicht angegangen werde. Tressel: „Prüfaufträge für Selbsthilfemaßnahmen ändern an der dramatischen Situation gar nichts. Hinzu kommt, dass Union und SPD lediglich kommunal entlastende Finanzprogramme und kommunale Steuerquellen sichern bzw. anpassen wollen, aber noch nicht mal bereit sind, weitere Finanzprogramme aufzulegen bzw. den Kommunen einen größeren Anteil vom Steuerkuchen zukommen zu lassen.“

Grünen-Landeschef Tressel hat den saarländischen Vertretern von CDU und SPD bei den Koalitionsverhandlungen vorgeworfen, nicht entschieden genug für die Saar-Kommunen gestritten zu haben: „Der dringend notwendige Altschuldentilgungsfonds wird wieder nicht kommen. Dabei führt kein Weg an einer Fonds-Lösung für die kommunalen Altschulden vorbei, um die Lage dauerhaft in den Griff zu bekommen und den Kommunen langfristig wieder Gestaltungsspielräume zu eröffnen. Die kommunale Selbstverwaltung verkommt immer mehr zur Farce und viele Verpflichtungen zur Daseinsvorsorge sind ernsthaft gefährdet.“

Verwandte Artikel