Land gibt Kompetenz in der Trinkwasserkontrolle ohne Not auf

Tressel: Saarland bald einziges Bundesland ohne akkreditiertes staatliches Trinkwasserlabor

Die Grünen haben die Kritik gegenüber der von ihnen geäußerten Bedenken bezüglich der bevorstehenden vollständigen Privatisierung der Trinkwasserkontrolle zurückgewiesen. Grünen-Landeschef Tressel hat betont, vielmehr müsse das Land erklären, weshalb es als einziges Bundesland für eine Ersparnis von überschaubaren 22.000 Euro bei einem Landeshaushalt von vier Milliarden Euro das eigene amtliche Trinkwasserlabor aufgebe, aber sich gleichzeitig einen Innovationsbeauftragten ohne klares Aufgabenprofil für 100.000 Euro gönne. Wer damit absehbar Sachverstand und Kompetenz bei der Trinkwasseranalyse aufgebe, handele insbesondere vor den sich abzeichnenden Herausforderungen bei der Grubenwasser-Problematik unverantwortlich.

„Mit der Einstellung der amtlichen Trinkwasseruntersuchung durch das Landesamt für Verbraucherschutz zum 1. Juli dieses Jahres wird das Saarland das einzige der 16 Länder sein, das keine eigene amtliche Trinkwasseranalyse mehr zur Verfügung hat“, erklärt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.

Alle anderen Bundesländer hielten nicht ohne Grund an einer Trinkwasseruntersuchungsstelle fest. Tressel „Eine amtliche Trinkwasseruntersuchungsstelle ermöglicht im Zweifel unabhängige Kontrolle, die man schlichtweg bei einer so wichtigen Sache wie Trinkwasser nicht aus der Hand gibt – insbesondere nicht für überschaubare 22.000 Euro bei einem Haushalt von vier Milliarden Euro, wenn zeitgleich für einen Innovationsbeauftragten in der Staatskanzlei ohne festes Aufgabenprofil 100.000 Euro machbar sind.“

Zudem stelle sich die Frage, wie das Land zukünftig private Trinkwasser-Laboratorien noch effektiv notifizieren, beaufsichtigen und prüfen könne. Tressel: „Es ist sehr fraglich, wie das Land perspektivisch ohne qualifiziertes, praxiserfahrenes Personal und der notwendigen Laboraustattung die privaten Trinkwasseruntersuchungsstellen beispielsweise durch im Zweifelsfall örtliche Laborkontrollen noch effektiv kontrollieren kann. Da geht ganz viel Sachverstand verloren, wenn hier vollständig privatisiert wird.“

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