Die saarländischen CDU-Bundestagsabgeordneten, darunter auch Bundesumweltminister Altmaier haben mit Ihrer Blockade im Bundestag ihr wahres energiepolitisches Gesicht gezeigt.
„Dieses Abstimmungsverhalten gerade der saarländischen Parlamentarier, die die Gefahren von Cattenom kennen, ist skandalös, auf der anderen Seite aber konsistent, wenn man aktuelle Beschlusslagen in kommunalen Gremien zur Verhinderung der Energiewende betrachtet. Da ist die SPD-Saar schon geschickter. Sie positionieren sich zwar medial gegen Cattenom, gleichzeitig schicken sie aber ihre Bataillone vor Ort aus, um über eine Verhinderung der Energiewende vor Ort Planungssicherheit für Atom- und Kohlekraftwerke zu schaffen“, so der stellvertretende Landesvorsitzende Klaus Borger.
Aktuelles Beispiel liefert zum Beispiel die SPD-Merzig. Auf Antrag der Merziger SPD-Stadtratsfraktion wurde das Vorhaben ihres Oberbürgermeisters Lauer gestoppt, die Energiewende in Merzig zu forcieren. Von geplanten 9 Windvorranggebieten mit insgesamt rund 25 Windkraftanlagen bleiben jetzt noch 3 Mini-Gebiete übrig. Merzig nimmt damit saarlandweit den letzten Platz ein. Die CDU-Stadtratsfraktion hat als Mehrheitsbeschaffer dazu beigetragen, dass dieser Energiewendeverhinderungs-beschluss die erforderliche Mehrheit fand.
„Mit dem aktuellen Abstimmungsverhalten unserer CDU-Parlamentarier im Bundestag und mit der Energiewendeverhinderungsplanung in Merzig haben sich CDU und SPD indirekt für den Weiterbetrieb des Pannenreaktors in Cattenom ausgesprochen. Alle Resolutionen und Unterschriftenaktionen gegen diesen Schrottmeiler mit denen der stellvertretende Landesvorsitzende der SPD-Saar Lauer vor einiger Zeit hausieren ging, sind jetzt noch Schall und Rauch“, so Klaus Borger.