Grüne informieren in Saarbrücken am bundesweiten Demonstrationstag.
Die Grünen im Saarland informieren anlässlich der bundesweiten Demonstrationen „TTIP & CETA stoppen – Für einen gerechten Welthandel“ am Samstag, 17.09.2016, mit einem zentralen Infostand in Saarbrücken über die beiden geplanten Abkommen. Los geht es um 11 Uhr in der Fußgängerzone in der Nähe von Karstadt.
Die Landesvorsitzende der Grünen und europapolitische Sprecherin, Tina Schöpfer, erklärt dazu: „Wir begrüßen es, dass durch die zahlreichen Proteste der Bürgerinnen und Bürger TTIP nun auf der Kippe zu stehen scheint, nachdem sowohl Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel als auch der französische Präsident François Hollande die Verhandlungen als, de facto gescheitert‘ und ,festgefahren‘ betrachten. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass TTIP noch durch die Hintertür kommen könnte. So ist das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) bereits ausgehandelt und gilt als Blaupause für TTIP. Damit stehen nicht nur zahlreiche soziale und ökologische Standards auf dem Spiel, sondern auch die kommunale Wasserwirtschaft.“
Wie die Zeitung für kommunale Wirtschaft berichtet, stuft CETA Wasserrechte grundsätzlich als Investitionen ein. Damit droht nach Ansicht der Grünen eine Wasserprivatisierung durch die Hintertür. Deshalb sei die Haltung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, TTIP als gescheitert zu betrachten, aber CETA zu befürworten, nicht nachvollziehbar. „Es scheint sich um ein Ablenkungsmanöver zu handeln, um TTIP durch die Hintertür doch noch zu ermöglichen. Trinkwasser darf keine Handelsware werden. Deshalb muss die Bundesregierung das CETA-Abkommen in der jetzigen Fassung ablehnen“, so Schöpfer.
Link zur Zeitung für kommunale Wirtschaft:
www.zfk.de/newsticker/artikel/studie-ceta-und-ttip-bedrohen-wasserwirtschaft.html