Zur Sammelabschiebung von afghanischen Flüchtlingen erklärt Barbara Meyer-Gluche, stellvertretende Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin von Bündnis90/Die Grünen für die kommende Landtagswahl:
„Die erfolgte Sammelabschiebung von afghanischen Geflüchteten nach Afghanistan ist verantwortungslos. In Afghanistan gibt es keine sicheren Regionen. Diese Aktion ist reine Symbolpolitik zu Lasten der Schutzsuchenden und der Menschenrechte.
Laut Medienberichten wollte sich auch das Saarland an dieser Aktion beteiligten, es lagen aber in dem konkreten Fall „Abschiebehindernisse“ vor. Die jüngsten Äußerungen der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer legen nahe, dass sich das Saarland prinzipiell an Abschiebungen nach Afghanistan beteiligen will. In einem Interview mit der FAZ erklärte sie jüngst, solange Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan ihr Leben aufs Spiel setzen, müssen Abschiebungen dorthin grundsätzlich möglich sein. Damit hat sie sich dazu hinreißen lassen, sich der absurden Argumentation einiger CSU- und CDU-Politiker anzuschließen. Denn dass die Bundeswehr weiterhin im Afghanistan im Einsatz sein muss, zeigt doch, dass die dortige Lage nach wie vor nicht sicher ist.
Wir fordern die saarländische Landesregierung auf, klar Stellung zu beziehen und sich nicht an Abschiebeaktionen nach Afghanistan zu beteiligen.“