Weniger Flächenverbrauch, lebendige Ortskerne und ländliche Räume als Ziel

Der Generalsekretär der saarländischen Grünen, Markus Tressel, hat bessere Planungssicherheit für die Innenstädte und Ortskerne gefordert. Das Saarland habe keine konsequente Landesentwicklungsplanung. Die Folge davon seien ein hoher Flächenverbrauch und die Verödung von Ortskernen, weil immer noch neue Einkaufsflächen auf der grünen Wiese zugelassen würden. Aktuelles Beispiel für diese Politik sei die geplante Ansiedlung eines Globus-Marktes im Außenbereich von Neunkirchen. Hier würden ganz offensichtlich elementare Landesplanungsgrundsätze bewusst außer Acht gelassen

Die Landesregierung müsse die Landesplanung endlich aktiv steuern, um ländliche Räume attraktiv zu halten, die Ortskerne nicht vollends ausbluten zu lassen und letztlich auch den Flächenverbrauch zu vermindern. Tressel: „Das Saarland ist das Bundesland mit dem zweithöchsten Anteil der Siedlungs- und Verkehrsfläche unter den Flächenländern. Der Flächenverbrauch hat trotz abnehmender Bevölkerungszahlen im Saarland seit den 1990er Jahren nicht wesentlich abgenommen. Das ist ein Alarmsignal. Der hohe Flächenverbrauch ist nicht nur ökologisch mehr als fragwürdig, er ist es auch ökonomisch und sozial. Da gehen nicht nur unzerschnittene Landschaftsräume, die wichtig für unsere Tier- und Pflanzenwelt sind verloren, sondern auch Potenziale und Überlebensperspektiven für unsere Ortskerne.“

Für Tressel, Sprecher für ländliche Räume der Grünen-Bundestagsfraktion, ist deshalb klar: „Innenverdichtung muss endlich Vorrang vor neuen Gewerbe- und Handelsflächen auf der grünen Wiese haben! Hier muss ein neuer Landesentwicklungsplan auch durch strengere Vorgaben der Standortsteuerung den Flächenverbrauch eingrenzen und so die Attraktivität der Ortskerne erhalten. Das für den Flächenverbrauch zuständige Umweltministerium muss sich stärker im Interesse der Verringerung des Flächenverbrauches einbringen. Im Moment hat man eher den Eindruck, das Ministerium tut bei der Globus-Ansiedlung das Gegenteil.“

Die Grünen fordern deshalb nicht nur die Zuständigkeit für die Landesplanung bei einem Ministerium konzentrieren, sondern auch eine feste Zielmarke für den Flächenverbrauch im Außenbereich im Landesentwicklungsplan und die Festschreibung interkommunaler Einzelhandelskonzepte. Das Kirchturmdenken einiger Bürgermeister gefährde zuweilen die Zukunftsfähigkeit der Nachbarkommunen. Gleichzeitig müsse man innerörtlichen Leerstand auch mit finanzieller Förderung und einem Förderkonzept von Landesseite bekämpfen. Ein neuer Landesentwicklungsplan müsse zudem die Chance ergreifen und die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen durch einen verbesserten Austausch zwischen städtischen und ländlichen Regionen erhöhen. Dies sei vor allem durch einen zukunftsfähigen Mobilitätsmix möglich, so Tressel.