Die Grünen fordern die Landesregierung erneut auf, die Ansiedlung eines Globus-Warenhauses auf der Fläche „Betzenhölle“ im Naturschutzgroßvorhaben „Landschaft der Industriekultur Nord (LIK.Nord) zu stoppen.
Die Landesvorsitzende Tina Schöpfer erklärt dazu: „Die Globus-Pläne der Stadt Neunkirchen für die Betzenhölle, die von einer Mehrheit der LIK.Nord-Verbandsversammlung mitgetragen werden, laufen dem Umweltschutzgedanken vollkommen zuwider. Dass das Bundesumweltministerium für den 1. Juni eine Abteilungsleiterin des saarländischen Umweltministeriums und Vertreter des Naturschutzzweckverbandes LIK.Nord zum Rapport nach Bonn bestellt hat, spricht Bände. Das Bundesumweltministerium beobachtet wie wir mit großer Sorge, dass die Mehrheit der Zweckverbands-Mitglieder offenbar nicht mehr zu den mit dem Naturschutzgroßprojekt verfolgten Zielen steht.
Der Bund könnte wegen Vertragsbruchs möglicherweise auch Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe erheben. Denn seitens des Bundesamts für Naturschutz sind Fördergelder von 13 Millionen Euro in die LIK.Nord geflossen und ein Flächentausch wie ihn die Stadt Neunkirchen und die Mehrheit der LIK.Nord-Verbandsversammlung planen, ist vertraglich nicht vorgesehen.
Darüber hinaus droht im Falle einer Globus-Ansiedlung in der Betzenhölle auch ein erheblicher Abfluss von Kaufkraft für die Innenstadt und die umliegenden Gemeinden. Zahlreiche Einzelhändler*innen befürchten große Gewinneinbußen. Letztlich würde deren Existenz gefährdet. Die Ansiedlung würde damit auch den Zielen der Landesentwicklung entgegenstehen. Nun hat diese Provinzposse auch die Bundesebene erreicht und wirft ein schlechtes Bild auf das Saarland. Da hilft dann auch keine teure Imagekampagne.
Wir fordern die Landesregierung deshalb nochmals auf, die wirtschaftlichen Interessen einer Warenhauskette nicht über den Naturschutz und die Interessen des innerstädtischen sowie innerörtlichen Einzelhandels zu stellen. Sie muss dafür Sorge tragen, dass die bestehenden Verträge zwischen Bund, Land sowie der LIK.Nord eingehalten werden und es zu keinen Flächenausgliederungen kommt.“