Mit Bedauern haben die Grünen die Aussagen im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD zum Thema Tierschutz zur Kenntnis genommen, die unterstreichen, welche Bedeutungslosigkeit das Thema für die Große Koalition im Land hat.
Die Landesvorsitzende Tina Schöpfer erklärt dazu: „Auf noch nicht einmal einer Seite stehen fast nur substanzlose und abstrakte Ziele. So werden zur landwirtschaftlichen Nutztierhaltung gar keine konkreten Aussagen getroffen. Hier fordern wir Grüne im Saarland seit langem existenzielle Verbesserungen.
Wir fordern die Landesregierung auf, den Bau neuer Ställe nur noch dann zu fördern, wenn er über die gesetzlichen Mindeststandards für die Tierhaltung hinausgeht. Zum Wohl der Tiere sollte sie sich außerdem für eine Verkürzung der zwölfjährigen Übergangsfrist hinsichtlich des Verbots der ganzjährigen Anbindehaltung einsetzen und die finanziellen Mittel für die Umstellung auf Biolandwirtschaft erhöhen. Des Weiteren fordern wir die Landesregierung auf, zu prüfen, ob in Zusammenarbeit mit den Nutzerverbänden ein Label entwickelt werden kann, das – im Gegensatz zu dem von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt geplanten „Tierwohllabel“ – tatsächlich eine artgerechte[re] Haltung der Tiere durch die landwirtschaftlichen Betriebe garantiert und dadurch für mehr Transparenz und Verbrauchersicherheit bei der Auswahl von zugleich regionalen und tierschutzgerechten Lebensmitteln sorgt. Die Landesregierung sollte außerdem die Veterinärbehörden besser ausstatten, um strengere Kontrollen bei der Einhaltung von Mindeststandards in der Nutztierhaltung zu gewährleisten.“
Die Grünen werden sich auch in der außerparlamentarischen Opposition weiter für den Tierschutz stark machen. Xenia Löckmann und Patrick Ginsbach, Sprecherin und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Tierschutz, betonen, dass „die LAG auch in Zukunft die Tierschutzbestrebungen des Landes kritisch begleiten und zu den verschiedenen Themen konkrete Vorschläge machen wird.“ Mitstreiter*innen sind herzlich willkommen. Sie können sich bei der Landesgeschäftsstelle der Grünen melden: lgs@gruene-saar.de